28. Februar 2018

Videoüberwachung und Datenschutz

Die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen sorgt noch immer für erhitzte Gemüter. Worum es dabei geht, erklären wir hier.

DR_Titelbild_Videoüberwachung

Die Diskussion um das Thema Videoüberwachung im öffentlichen Raum kocht immer wieder hoch. Hierbei geht es um die Frage nach Sinn und Unsinn von optisch-elektronischen Geräten zur Aufklärung und Verhütung von Straftaten.

Befürworter und Kritiker einer flächendeckenden Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen streiten sich regelmäßig über die Zweck- und Verhältnismäßigkeit von Überwachungsmaßnahmen. Wir bringen ein wenig Klarheit in das hitzige Thema.

Videoüberwachung in Deutschland: Was ist erlaubt?

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) regelt den Einsatz von Videoüberwachungssystemen und unterscheidet dabei zwischen öffentlich zugänglichem und privatem Raum.

  • Nicht-öffentliche Stellen, zum Beispiel Unternehmen, können eine Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Gebäuden veranlassen, etwa in Supermärkten oder Tankstellen. An solchen Orten besteht eine Hinweispflicht bezüglich der Videoüberwachung.
  • Sobald konkrete Verdachtsmomente für eine Straftat bestehen, sind auch Arbeitgeber befugt, Kameras zur Aufklärung an Arbeitsstellen zu installieren.
  • Auch die Überwachung von privatem Wohneigentum zum Schutz vor Einbrechern ist grundsätzlich gestattet.
  • Darüber hinaus ist in den Landespolizeigesetzen festgeschrieben, dass die Polizei Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen einsetzen darf, um Straftaten an Kriminalitätsbrennpunkten zu verhindern, einzudämmen und aufzuklären.

Warum Videoüberwachung?

Insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten soll eine flächendeckende Videoüberwachung zur Sicherheit beitragen. Die mediale Berichterstattung über exzessive Gewaltverbrechen hat zur weitreichenden Diskussion darüber beigetragen.

Auch beim großen Thema „Terrorismus” kommt immer wieder die Forderung nach verstärkter Überwachung sowie größerer Polizeipräsenz auf. In den vergangenen Jahren haben diverse Anschläge in Europa dafür gesorgt, dass die Angst der Bevölkerung steigt und die Unsicherheit der Menschen im öffentlichen Raum größer geworden ist.

Das Gefahrenpotenzial nimmt Einfluss auf das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger, der Ruf nach Vorkehrungen und Gegenmaßnahmen, auch in Form von Videoüberwachung, wird stetig lauter.

Befürworter der Videoüberwachung

Die Befürworter der Videoüberwachung argumentieren vor allem damit, dass diese Aufnahmen eine Strafverfolgung unterstützen und erleichtern könnten. So konnte bereits dank Videoüberwachungssystemen gezielt nach Tatverdächtigen gefahndet werden, zahlreiche Straftaten sind so erfolgreich aufgeklärt worden.

Zudem erhofft man sich eine präventive Wirkung: Videoüberwachung soll dazu führen, dass potenzielle Straftäter seltener tatsächliche Straftaten begehen aus Angst davor, überführt zu werden. Der sogenannte Beobachtungsdruck führt demnach zu einem Erfolg bei der Kriminalitätseindämmung.

Zudem befürwortet eine Mehrheit der Bevölkerung den Ausbau von Videoüberwachungssystemen zur Aufklärung von Straftaten, wie eine Umfrage von YouGov ergab.

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Gegner der Videoüberwachung

Die Gegner einer übermäßigen oder gar flächendeckenden Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen befürchten eine allmähliche Entwicklung in Richtung eines „Überwachungsstaats“, der nur das Gefühl von Sicherheit vermittelt, ohne diese tatsächlich geben zu können.

So schüre die übermäßige Präsenz von Kameras ein gesellschaftliches Klima der Angst sowie des Misstrauens der Bürger untereinander. Individualität gehe verloren und ein sozialverträglicher Konformismus etabliere sich zunehmend.

Vor allem Datenschützer gehen beim Thema „Videoüberwachung“ auf die Barrikaden: Der Eingriff in die Privatsphäre eines Bürgers, der sich im öffentlichen Raum bewegt, sei eklatant und jeder Mensch würde so ganz automatisch unter Generalverdacht gestellt.

Zudem sei die Gefahr für Datenmissbrauch viel zu groß, wenn Menschen auf Schritt und Tritt gefilmt würden. So sei nicht absolut sicherzustellen, dass Videoaufnahmen tatsächlich nur im gedachten Sinne verwendet würden, es bliebe fraglich, wer darauf Zugriff hat und ob die Daten tatsächlich immer und überall nach den gesetzlichen Vorschriften behandelt würden.

Auch hinsichtlich der Identifikation von Straftaten tun sich Problemfelder auf, denn gerade im digitalen Zeitalter sei es eine Leichtigkeit, Filmmaterial zu manipulieren.

Wie geht’s beim Thema Videoüberwachung weiter? Ein Ausblick

  • Mit der größer werdenden Gefahr terroristischer Akte dürfte auch die Videoüberwachung im öffentlichen Raum weiter ausgebaut werden. Straftaten können so zwar besser aufgeklärt, doch keinesfalls grundsätzlich verhindert werden.
  • Der zunehmende Ausbau von Videoüberwachungssystemen kann jedoch häufigere Falschverdächtigungen nach sich ziehen – mit weitreichenden Konsequenzen für die Betroffenen.
  • Zudem macht die zunehmende Relevanz von Daten einen Missbrauch der Videoaufnahmen mitunter äußerst lukrativ. Datendiebstahl und Zweckentfremdung personenbezogener Informationen sind mögliche Risiken.

Foto: ©Shutterstock/giggsy25

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