17. September 2018

Was droht mit dem Uploadfilter?

Ist die Freiheit im Netz durch Uploadfilter bedroht? Wir fassen die Debatte um das geplante EU-Gesetz zusammen.

Uploadfilter

Die Linksteuer in der Neuregelung

Ist die Entscheidungsschlacht um die Freiheit im Internet verloren? Die Themen Uploadfilter, Leistungsschutzrecht und Link-Steuer schlagen jedenfalls hohen Wellen.

Kritiker des damit verbundenen Gesetzesentwurfs zur Neuregelung des Urheberrechts sagen, dass die Netzöffentlichkeit durch algorithmisierte Zensurverfahren unterdrückt werden könnte. Befürworter sehen es als Grundlage für ein faires und wirkungsvolles Urheberecht.

Am 12. September hat das EU-Parlament den Entwurf zur Neuregelung in einer Form verabschiedet, die vielen Angst macht. Dazu gehören u. a. Vertreter unterschiedlicher Parteien, Wikipedia und Netzaktivisten.

Darum geht im Gesetzesentwurf der EU

Schon seit Bestehen des Internets wird das Urheberrecht immer wieder an seine Grenzen gebracht. Schließlich stammt es noch aus einer Zeit, in der Begriffe wie Hyperlinks, Memes, Photoshop und Social Media nicht existierten. Mit dem Gesetzesentwurf möchten EU-Politiker die Position von Rechteinhabern im Netz stärken.

Wesentliche Fragen sind: Ob und wie dürfen Bilder und Texte anderer verwertet werden? Stehen Plattformen wie Facebook, Twitter und Google in der Pflicht, Urheberrechtsverletzungen zu unterbinden?

Dass diese Fragen wesentliche Bereiche des Internets berühren, lässt sich gut am Phänomen der Memes nachvollziehen, bei denen es ja gerade um das Teilen und Verändern bestehender Inhalt geht.

Während Memes sich zum Teil massenhaft verbreiten, kennt kaum jemand den Fotografen (bzw. Rechteinhaber) von Bildern, die als Vorlage dienen. Oder kennst du den Fotografen, der „Harold“ fotografiert hat?

via GIPHY

Sowohl der Uploadfilter als auch das Leistungsschutzrecht sind Versuche, aus der prä-digitalen Ära stammende Rechte aufs Internet zu übertragen. Soweit dürften sich Kritiker und Befürworter einig sein.

Das versteht der Gesetzentwurf unter Uploadfilter

Einer der umstrittensten Artikel in der verabschiedeten Neuregelung ist der Artikel 13. Dieser sieht vor, dass Plattformbetreiber (Facebook, Reddit, YouTube etc.) alle Inhalte einer urheberrechtlichen Prüfung unterziehen. Werden in deren Rahmen Verstöße gefunden, haben Plattformen die Pflicht, den Upload zu unterbinden.

Große Plattformen und Anbieter können eine solche Prüfung aber nur mit Software-Filtern leisten. Und genau vor den Folgen einer solchen flächendeckenden Prüfung warnen die Kritiker der Neuregelung. Online-Enzyklopädien wie Wikipedia sind von der Uploadfilter-Pflicht im Übrigen ausgenommen.

Uploadfilter als Zensurmaschine gegen Memes?

Einige der Gefahren von automatisierten Uploadfiltern werden u. a. als Overblocking bezeichnet. Damit ist gemeint, dass Inhalte zu Unrecht herausgefiltert werden. Dass diese Gefahr besteht, hat die Praxis schon gezeigt.

Auf YouTube kommt beispielsweise ein automatisiertes Filtersystem zum Einsatz, das bereits Videos von Urhebern offline gestellt hat, weil die Urheberschaft falsch zugeordnet wurde.

Ebenso besteht die Gefahr, dass Zitate (auch Textschnipsel sollen geschützt werden) und die beschriebenen Memes durch die automatisierte Prüfung herausgefischt werden. Zusammengefasst: Kritiker sehen die Gefahr, dass sich Uploadfilter als eine algorithmusbasierte Zensurmaschine zu Lasten privater User entpuppen.

Die Sache mit den Pressezitaten

Der zweite Aspekt, den die Mehrzahl der Netzaktivisten kritisch sieht, betrifft Artikel 11. Darin geht es um das aus Deutschland bekannte Leistungsschutzrecht, das auf die EU übertragen werden soll.

Demnach sind Pressetexte – und sei es auch nur eine Überschrift – lizenzpflichtig. In Deutschland ist das Gesetz zum Leistungsschutzrecht am 1. August 2013 in Kraft getreten.

Dabei geht es im Kern um eine Beteiligung der Presseverlage an den Werbeeinahmen von Google, wenn die Suchmaschine Presseinhalte in ihren Suchergebnissen ausspielt.

Die Absicht hinter der Initiative dürfte für viele nachvollziehbar und begrüßenswert sein. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass sie weitgehend wirkungslos geblieben ist.

Denn aus Angst, gar nicht mehr auf Google aufzutauchen, haben selbst Schwergewichte wie Axel Springer und Burda Google das Recht eingeräumt, Inhalte kostenlos zu verwenden. 

Die Linksteuer in der Neuregelung

Besonders brisant am Leistungsschutzrecht im EU-Entwurf: die sogenannte Linksteuer. Diese sieht vor, dass Links auf geschützte Inhalte von Presseverlagen zu vergüten sind.

Das Teilen von und Diskutieren über Artikel auf Facebook, Twitter und Co. könnte damit also erheblich eingeschränkt werden. Im aktuellen Gesetzestext sind hiervon bisher nur Links ausgenommen, die von „individuellen Wörtern“ begleitet werden.

Der vom Parlament verabschiedete Entwurf wird nun zwischen eben diesem sowie dem EU-Kommission und dem Rat der Europäischen Union (Regierungsvertreter der Staaten) im „Trilog“ verhandelt, bis eine finale Version zustande gekommen ist. Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass das Gesetz dabei weniger restriktiv wird – eher ist vom Gegenteil auszugehen.

Das Wichtigste zu Uploadfiltern und Co.

  • Die EU arbeitet an einer Neuregelung des Urheberrechts im Internet. Dazu hat das EU-Parlament am 12. September einen Gesetzentwurf verabschiedet.
  • Der Entwurf soll Onlineplattformen dazu verpflichten, veröffentlichte Inhalte durch einen automatischen Uploadfilter auf Urheberrechtsverletzungen prüfen zu lassen.
  • Kritiker sehen dadurch Memes, Zitatekultur und journalistische Inhalte im Netz bedroht. Außerdem besteht das Risiko des Overblocking.
  • Auch das in Deutschland verabschiedete Leistungsschutzrecht soll auf EU-Ebene ausgeweitet werden.

Foto: ©Shutterstock/ Alexandros Michailidis

 

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