06. Juli 2017

Der Staatstrojaner kommt

Das neue Überwachungsgesetz erlaubt Strafverfolgungsbehörden, den Staatstrojaner zur Überwachung einzusetzen.

DR-Staatstrojaner-Titelbild

Und plötzlich war er da: der Staatstrojaner. Eine öffentliche Debatte darüber gab es praktisch nicht. Im stillen Kämmerlein hat die Bundesregierung Ende Juni 2017 mithilfe eines Änderungsantrags ein neues Überwachungsgesetz beschlossen, das einschneidende Folgen für die Bundesbürger hat.  

Zukünftig ist es nämlich Polizei und Staatsanwaltschaft möglich, heimlich Schadsoftware auf digitale Endgeräte von Privatpersonen aufzuspielen und so die Kommunikation schon an der Quelle mitverfolgen zu können. Durch das Gesetz sind nun auch Online-Durchsuchungen des Computers legal, was dem Bundeskriminalamt (BKA) bislang nur zur Terrorabwehr erlaubt war.

Vielleicht dachte sich die Bundesregierung auch einfach nur: Ein Gesetz, welches die geheime Ausspähung der Bürger zur Grundlage hat, sollte man am besten auch im Geheimen verabschieden.

Schließlich brachte die Bundesregierung den Änderungsvertrag, mit dem das Überwachungsgesetz letztlich beschlossen wurde, erst nachträglich ein – während eines schon laufenden Gesetzgebungsverfahrens zur Reform der Strafprozessordnung. Das ist ein auffällig unauffälliges Vorgehen bei einem Gesetz, das immerhin in der Kritik steht, verfassungswidrig zu sein.

Grundrechtseinschränkung über die Hintertür

Die Regelungen zum Einsatz des Staatstrojaners verbergen sich im Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens – oder besser gesagt: im Änderungsantrag, den die Bundesregierung nachträglich als „Formulierungshilfe“ eingereicht hat. Dadurch wurde eine größere öffentliche Debatte über das Ausspähen – von WhatsApp-Nachrichten bis hin zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum – im Vorfeld der Abstimmung so gut wie verhindert.

Der Name des Gesetzes ist beinahe genauso sperrig wie der des Grundrechtes, das es nun einschränkt, das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Dieses wurde 2009 formuliert, um die Kommunikation und die Daten auf digitalen Endgeräten unter besonderen Schutz vor staatlichen Zugriffen zu stellen. Mit den neuen Befugnissen dürfen Strafverfolger bei 38 Straftatbeständen ihre Schadsoftware auf Zielrechner aufspielen.

Ausweitung auf Dritte

Die Liste an ausspähbaren Straftaten reicht von Anschlagsvorbereitungen bis zu missbräuchlicher Asylantragstellung und Alltagskriminalität. Dabei beschränkt sich der Staatstrojaner jedoch nicht auf Geräte des Verdächtigen selbst. Er soll auch die Smartphones, Tablets, Notebooks oder Computer von dessen Kontaktpersonen ausspähen dürfen, wenn es nach der Ansicht der Ermittlungsbehörden nicht anders geht.

Wie das trojanische Pferd bei den Griechen wird also jetzt von Staats wegen ein getarntes Programm in Computer und Smartphones verdächtiger Bürger eingeschleust. Dieses ist dann imstande, heimlich Mails, Notizen und WhatsApp-Nachrichten mitzulesen. Die Bezeichnung „Spion“ wäre aus Sicht von Kritikern daher noch passender für den Staatstrojaner.

Immerhin geht es im Kern darum, die persönlichen, hochsensiblen und eigentlich geschützten Daten von Verdächtigen auszuspähen. Damit geht das Gesetz weit über das hinaus, was andere Gesetze dieser Art erlauben, beispielsweise der damals schon umstrittene „große Lauschangriff“.

Kritiker der Änderung sehen eine erhebliche Verletzung des Datenschutzes durch den Staatstrojaner. Sogar als verfassungswidrig und als Angriff auf die Demokratie wird das Gesetz bezeichnet. Die Gegner erhoffen sich ein baldiges Einschreiten vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Großer Anklang in der Bevölkerung

Weltweite Terrorakte und Cyberattacken wie WannaCry spielen der Regierung in die Karten, wenn es um die Zustimmung der Bevölkerung für solch tiefgreifende Grundrechtsänderungen geht. Nach einer aktuellen YouGov-Umfrage ist die Mehrheit der Deutschen (61 Prozent) dafür, dass Ermittlungsbehörden den Staatstrojaner verwenden, sofern Verdacht auf eine Straftat besteht. Immerhin 28 Prozent sind dagegen, während 12 Prozent keine klare Meinung dazu haben.

Obwohl das Gesetz nahezu jeden Bundesbürger betrifft, haben bis jetzt 29 Prozent von der Änderung gar keine Notiz genommen. Hier fehlt es unter Umständen an der von Kritikern bemängelten Transparenz seitens der Bundesregierung.

Fazit: Gesetz aus dem stillen Kämmerlein

  • Im Juni 2017 hat die Bundesregierung ein neues Überwachungsgesetz erlassen.
  • Das Gesetz erlaubt es Polizei und Staatsanwaltschaft, von Nutzern unbemerkt Spähsoftware auf Endgeräte zu spielen.
  • Die Gesetzesinitiative zum Staatstrojaner hat die Bundesregierung unauffällig innerhalb eines Gesetzgebungsverfahrens auf den Weg gebracht.
  • 29 Prozent der Bundesbürger haben von der Gesetzesänderung nichts mitbekommen.

Foto:© Fotolia/ Lagarto Film

Redaktion

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